Gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Fraktion des SPD Ortsvereins Runkel zum Artikel der Nassauischen Neuen Presse „Anwohner wehren sich gegen Pläne für einen Wohnblock mit zehn Eigentumswohnungen“ vom 23. Oktober 2018
In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Runkel am 24. Oktober 2018 soll unter Tagesordnungspunkt 7 über den Verkauf von zwei Grundstücken im Quellenweg an die Firma Weton diskutiert und ggf. abgestimmt werden. Die Fraktion und der Vorstand des SPD Ortsvereins Runkel sind sich einig darüber, dass ein Verkauf nicht über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfinden darf. Die entsprechenden Anträge des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden daher von Seiten der SPD Fraktion in der jetzigen Form keine Zustimmung erfahren!
Unserer Ansicht nach ist es an der Firma Weton das Vorhaben in der Stadtverordnetenversammlung darzulegen und Fragen der Anwohner und Stadtverordneten detailliert zu beantworten, bevor einem Verkauf zugestimmt werden kann.
Zu der Aussage des Stadtverordnetenvorstehers Heil in der NNP, dass er von den Planungen erst erfahren habe als die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung bereits versendet war: Diese Aussage möchten wir in Frage stellen, da die Einladungen zu den Stadtverordnetenversammlungen vom Stadtverordnetenvorsteher versendet und gezeichnet werden. Weiterhin möchten wir daran erinnern, dass der Stadtverordnetenvorsteher in seinem Amt neutral zu sein hat. Die von ihm getätigten Aussagen stehen nicht im Einklang mit seinen Amtspflichten.
Gez.
Lothar Hautzel
Fraktionsvorsitzender
Christian Janevski
1. Vorsitzender Ortsverein
Philipp de la Haye
Vorstand Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0176 / 307 677 27
Mail: philipp.delahaye@gmail.com