Verantwortung übernehmen statt nur blockieren
In der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2025 in Runkel wurde entschieden: Die geplanten Parkplatzgebühren wurden aus dem Haushalt 2025 gestrichen und vorerst abgelehnt. Die Fraktionen außerhalb der SPD haben durchgesetzt, dass keine Einnahmen aus Parkplatzgebühren generiert werden.
Die SPD hingegen hatte vorgeschlagen, dass – gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses – die Thematik an den Magistrat zurückverwiesen wird, um eine überarbeitete Lösung für die Runkeler Bürger zu erarbeiten. Ziel war es, eine gerechte und situative Parkraum-Management-Lösung zu betrachten – nicht, um die Bürger zusätzlich zu belasten, sondern um gezielt Einnahmen aus Fremdparkern sowie für besondere Dienstleistungen zu generieren. Zum Beispiel geht es dabei um Gewerbetreibende, die selbst keine Parkplätze bereitstellen, aber öffentlichen Parkraum für ihre Kunden nutzen möchten. Diese sollten künftig in die Kostenstruktur einbezogen werden.
Doch was bedeutet das konkret? Es ist einfach, Einnahmen zu streichen und Maßnahmen zu verhindern. Doch wer liefert tragfähige Alternativen? Wer sorgt dafür, dass unser Haushalt am Ende ausgeglichen ist?
Auch innerhalb der SPD wurde über Parkplatzgebühren diskutiert – kein einfaches Thema, das einer sorgfältigen Abwägung bedurft hätte. Aber eines ist klar: Wer nur verhindert, aber keine Lösungen präsentiert, handelt unverantwortlich. Wir können alles aus dem Haushalt streichen, doch am Ende wird uns keiner die finanzielle Lücke füllen, wenn es keine neuen Einnahmen gibt oder sinnvolle Einsparungen vorgeschlagen werden.
Ein nachhaltiger und seriöser Haushalt erfordert Mut zur Entscheidung – nicht nur zum Verhindern, sondern auch zum Gestalten. Hier erwarte ich von allen Fraktionen konstruktive Vorschläge, damit wir als Stadt finanziell handlungsfähig bleiben.
Gez. Lothar Hautzel Runkel, den 20.03.2025