Die SPD Runkel hat sich anlässlich einer Vorstandssitzung ausführlich mit der Thematik des Verkaufs des Wasserleitungsnetzes auseinander gesetzt und stellt fest, dass es ein hoch emotionales Thema ist, über das eindringlich zu informieren und diskutieren ist.
Zur Sache: Das hohe Gut „Wasser“ bleibt in Händen der Stadt bzw. des Wasserverbandes „Georg-Joseph“, anders lautende Aussagen sind falsch. Genauso falsch ist es, wenn behauptet wird, die Süwag könne Fremdwasser durch das Rohrleitungsnetz fließen lassen.
Richtig ist, dass die Süwag im Falle der Übernahme des Wasserleitungsnetzes den Wasserpreis für 5 Jahre auf 2,10€ festschreibt und nach dieser Zeit findet eine Erhöhung nur im Rahmen des Verbraucherindex laut statistischem Bundesamt statt. Im vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2010 ist eine Erhöhung der Wassergebühr für 2010 auf 2,20€ und in 2011 auf 2,40€ vorgesehen, diese Erhöhungen würden im Falle des Verkaufs des Wassernetzes nicht notwendig sein.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 20 Jahre mit einem einseitigen Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren durch die Stadt.
Die Stadt erhält einmalig von der Süwag ca. 2,5 Millionen Euro. Der SPD-Runkel ist es wichtig, dass die Stadt nach 10 Jahren zumindest diesen Betrag wieder zur Verfügung hat, um gegebenenfalls das Wassernetz zurückzukaufen.
In einem Beirat, indem die Stadt die Mehrheit haben würde, werden mögliche Investitionen ins Wassernetz beschlossen, d.h. alle politisch Verantwortlichen wären über mögliche wertsteigernde Maßnahmen informiert.
Die SPD-Runkel stellt fest, dass die Süwag ein großer und zuverlässiger Arbeitgeber und Partner in unserer Region ist, der zahlreichen heimischen Menschen einen wohnortnahen Arbeitsplatz stellt.
Unter all diesen Bedingungen und Folgen gilt es abzuwägen, ob ein Verkauf getätigt werden soll. Den enormen Entlastungen des städtischen Haushaltes sowie der Bürgerinnen und Bürger mit der verbindlichen Maßgabe der Rückkaufsmöglichkeit steht die emotionale Seite gegenüber. Nur abzulehnen ohne konkrete Vorschläge zur Entlastung des Haushaltes der Stadt zu machen, ist sich zu leicht gemacht.
Was denken Sie darüber? Ihre Meinung ist uns wichtig! Bitte geben Sie hierzu Ihren Kommentar ab!
Liebe SPD, aktuell wird ja verstärkt über die innovative Idee durch einen eventuell temporären Verkauf von Wasserleitungen sich finanziellen
Spielraum zu schaffen, diskutiert. Die in den letzten Tagen umfassende Information durch die SPD war gut und wohl auch nötig.
Für mich und viele meiner Gesprächspartner fehlt aber eine wirklich entscheidende Information. Wie hoch ist denn der vereinbarte Rückkaufpreis nach 10 Jahren?
Sicherlich schwer zu definieren, aber ohne eine Festlegung – auch gerne in einem Korridor – wird die Stadt niemals eine echte Option auf einen Rückkauf haben.
Auch die Süwag ist ein Wirtschaftsunternehemen mit ambitionierten Zielen, wie man unschwer im Geschäftsbericht ( ROCE gesteuert, 8,5% Kapitalkosten) sehen kann.
Gibt es für die mögliche Option nach 10 Jahren einen angedachten Rückkaufwert ? Wenn der stimmt, dann sollte man ruhig auch in Runkel innovative Wege ausprobieren.
Liebe SPD in Runkel,
Eurem Altbürgermeister Herbert Klos kann man nur Zustimmen, das Wassernetz muß im Eigentum der Gemeinde und damit der Bürgerschaft bleiben.
Viele Gemeinden haben vor Jahren den Fehler gemacht und haben Wasser- und Stromnetze verkauft. Damals haben auch viele
SPD-Gemeinderäte zugestimmt, weil sie sich von den Einnahmen blenden ließen. Aber beim Wasser hört der Spaß auf, das wichtigste Lebensmittel gehöhrt nicht in gewinnorientierte Hände. Jetzt versuchen sie die Netze zurückzukaufen – man hat also den Fehler erkannt.
Wollt Ihr ernsthaft Euer Wasser verkaufen? Ihr könntet auch aus den Fehlern anderer Gemeinden lernen und noch einmal ernsthaft
nachdenken.
Liebe Genossen, Ihr Bürgermeister ist ein glühender Befürworter des Verkaufs der Runkeler Trinkwasserversorgung (Leitungsnetz und Gewinnungsanlagen) an die SÜWAG. Ist er nur naiv, weil er glaubt, sich damit aller Kosten entledigen zu können oder schielt er schon insgeheim auf einen lukrativen Posten für die Zeit nach seiner politischen Laufbahn?
Die Befürworter, geblendet vom einmaligen Erlös und befristetem Wasserpreis scheinen wohl die SÜWAG mit dem Weihnachtsmann zu verwechseln.
Als gewinnorientiertes Unternehmen hat die SÜWAG nichts zu verschenken, im Gegenteil: Sie wird Eure Resourcen plündern (Euer Wasser in Ballungsgebiete verhökern), ins Leitungsnetz nur dringend notwendige Investitionen vornehmen -in der Regel dann, wenn der Verlust versickernden Trinkwassers die Kosten der Leitungssanierung übersteigt.
Nach zehn Jahren darf die Stadt ein marodes Leitungsnetz und erschöpfte Quellen zurückkaufen -eine großzügige Vertragsoption!
Bremst den Bremser aus! Die Wasserversorgung als Allgemeingut darf nicht der demokratischen Kontrolle entzogen und zum Spekulationsobjekt profitorientierter Kapitalgesellschaften werden!